Was können wir nach der Bundestagswahl erwarten? Was können wir nach der Bundestagswahl erwarten?
20/10/2013 11:49 Keine Kommentare


Während hinter den Kulissen noch um eine Koalition bzw. eine arbeitsfähige Regierung gerungen wird, stellen wir uns bereits die Frage was sich nach den Bundestagswahlen im Bereich der Senioren tun wird. Was wird es an Änderungen geben? Was bleibt gleich? Wird es überhaupt zu Veränderungen kommen? Wir haben uns die Wahlprogramme der kandidierenden Parteien angesehen und fassen sie hier kurz zusammen.

 

Die CDU will die "ältere Generation" vermehrt in das gesellschaftliche Leben einbinden. Es soll ein Alterseinkommen geben, das oberhalb der Grundsicherung liegt. Die CDU will, dass Senioren "so lange wie möglich" in ihren eigenen Wohnungen leben können, deshalb soll der altersgerechte Umbau von Immobilien gefördert werden. Sie wollen mehr Einrichtungen schaffen, in denen ältere Menschen so lange wie möglich selbst bestimmt leben können. Starre Altersgrenzen für die Ausübung von Ehrenämtern sollen beseitigt werden.

 

Die Grünen setzen sich für den Aufbau von "Quartierstützpunkten" ein. In diesen zentralen Anlaufstellen sollen Senioren Beratung und Hilfestellung für alle sie betreffenden Fragen bekommen. Die gesetzliche Rentenversicherung soll weiterentwickelt werden, um Senioren vor Armut im Alter zu schützen. Es soll eine "armutsfeste" Rente geben. Die Grünen setzen sich für den Ausbau neuer Wohnformen (z.B. Altenwohngemeinschaften) ein. Die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement älterer Menschen sollen verbessert werden. Die Grünen wollen die Attraktivität der Pflegeberufe steigern und eine "angemessene Bezahlung" durchsetzen.

 

Die Linke will die gesellschaftlichen Strukturen "altersfreundlicher" und das Rentensystem zukunftssicher gestalten, um die Altersarmut zu bekämpfen. Es soll eine Grundrente in Höhe von mindestens 800 Euro eingeführt werden. Die Linke will die Einnahmeseite der gesetzlichen Rentenversicherung verbessern, beispielsweise indem die Beitragshöchstgrenze für Besserverdienende wegfällt. Die teilweise Ersetzung der gesetzlichen durch private Altersvorsorge soll zurückgenommen werden.

 

Die SPD will den demografischen Wandel sozial gerecht gestalten und ältere Menschen in die Gesellschaft integrieren. Senioren sollen die Möglichkeit haben, von ihrer Rente einen eigenen Haushalt zu führen und am sozialen und kulturellen Leben teilhaben zu können. Das Rentenniveau soll über dem Existenzminimum liegen. Die SPD will den Beruf des Altenpflegers attraktiver gestalten, um genügend Kapazitäten für die ambulante Pflege zu schaffen. Der soziale Wohnungsbau, insbesondere von seniorengrechten Wohnungen, soll weiter gefördert und vor Privatisierung geschützt werden. Die SPD will stärke Anstrengungen unternehmen, um bestehende Immobilien behindertengerecht umzubauen.

 

Eine Vielfalt an hehren Zielen und guten Ideen. Aber was wird letztendlich davon umgesetzt? Wird die künftige Regierung sich an das brandheiße Thema des Pflegekräftemangels heranwagen und gezielte Maßnahmen setzen, um dem drohenden Engpass auf dem Sektor der Altenpflege entgegen zu wirken? Gibt es hierfür konkrete Pläne oder nur leere Versprechungen und halbherzige Versuche? Können die nötigen finanziellen Mittel dafür bereit gestellt werden? Wird die Dringlichkeit, die „Altenpolitik“ in eine positive Richtung zu lenken, noch rechtzeitig erkannt? Fragen über Fragen, die nur durch die tatsächliche Weichenstellung der neuen Regierung beantwortet werden können, vermutlich erst in der Rückschau.

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